Satzung des Rother Inklusionsnetzwerkes e.V.

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

Der Name des Vereins lautet "Rother Inklusionsnetzwerk". Er hat seinen Sitz in Roth und ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein führt den Zusatz "e.V."

Der Verein ist politisch und konfessionell neutral. Er ist unabhängig von Organisationen und Verbänden.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist es, bei der Umsetzung der Ziele und Aufgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in der Stadt Roth und im Landkreis Roth mitzuwirken.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

  • Feststellung der Erfordernisse, die zur Erlangung einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft und einer selbstbestimmten Lebensführung notwendig sind,
  • Publikmachung dieser Erfordernisse und
  • Mitarbeit an Lösungen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landkreis Roth mit der Zweckbindung, dass die Mittel zur Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben im Landkreis Roth und einer selbstbestimmten Lebensführung eingesetzt werden.

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können natürliche Personen werden, die ihren festen Wohnsitz im Landkreis Roth haben, sowie jede juristische Person, Personengesellschaft und sonstige mitgliedsfähige Personenvereinigung, die im Landkreis Roth tätig ist. Die Mitglieder sind den Zielen und Aufgaben des Netzwerkes verpflichtet.

(2) Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag an den Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet. Im Falle der Ablehnung des Aufnahmeantrages kann der Bewerber um die Mitgliedschaft die Mitgliederversammlung des Vereins anrufen, die dann endgültig über die Aufnahme entscheidet.

§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Erlöschen der Rechtspersönlichkeit, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende einzuhalten ist.

(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein oder ihr Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

Vor Beschlussfassung über die Ausschließung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 6 Beiträge

Die Mitgliedschaft ist kostenfrei, sofern nicht die Mitgliederversammlung einen Jahresbeitrag festsetzt.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand, der Vorstand im Sinne des § 26 BGB (vertretungsberechtigter Vorstand) und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens fünf, höchstens neun, von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitgliedern und zwar dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Kassier, dem Schriftführer, dem stellvertretenden Schriftführer sowie bis zu vier Beisitzern.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten Vorsitzenden und den zweiten Vorsitzenden und den Kassier je einzeln vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB). Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der zweite Vorsitzende und der Kassier von ihrem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen sollen, wenn der erste Vorsitzende bzw. der erste und der zweite Vorsitzende verhindert sind.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so können die verbleibenden Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen benennen.

(4) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung oder zwingende gesetzliche Vorschriften einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und setzt die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse um.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich, oder per E-Mail einzuberufen sind. Eine Mitteilung der Tagesordnung ist nicht erforderlich. Eine Einberufungsfrist von einer Woche ist einzuhalten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Über die Beschlüsse des Vorstands ist ein Protokoll zu führen, das durch den Sitzungsleiter zu unterschreiben ist.

(6) Vertreter des Landkreises oder der Landkreisgemeinden, sowie sonstige Personen oder Institutionen, die sich für die Belange des Netzwerkes einsetzen, können jederzeit als nicht stimmberechtigte Berater hinzugezogen werden.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig. Minderjährige und deren gesetzliche Vertreter haben kein Stimmrecht.

(2) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:

  • a) Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts des Vorstands;
  • b) Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer;
  • c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer;
  • d) Festsetzung von Jahresbeiträgen;
  • e) Beschlussfassung über die grundlegende Ausrichtung des Vereins.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den zweiten Vorsitzenden. Die Einberufung muss mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung per email erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einberufung folgenden Tag. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet zweimal jährlich statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder unter Angabe der Gründe einen schriftlichen Antrag beim Vorstand stellt.

(4) Längstens bis eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied beim Vorstand per email die Ergänzung der Tagesordnung um weitere Angelegenheiten, nicht jedoch Satzungsänderungen, beantragen. Die Tagesordnung ist zu Beginn der Mitgliederversammlung durch den Versammlungsleiter entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(5) Jede ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit durch Gesetz oder diese Satzung keine abweichenden Mehrheiten vorgeschrieben sind. Enthaltungen werden als nicht erschienene Stimmen gewertet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Die Abstimmungsart bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der jeweiligen Abstimmung anwesenden Mitglieder dies beantragt. Bei Wahlen ist schriftlich und geheim abzustimmen, soweit nicht die Mitgliederversammlung eine andere Art der Abstimmung beschließt.

(6) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu errichten, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11 Satzungsänderungen, Auflösung

Eine geplante Änderung der Satzung muss als Tagesordnungspunkt in der Einladung der Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden. Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

Die vorstehende Satzung wurde am 13. Februar 2014 errichtet.